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VG München, 30.10.2015 - M 7 S 15.4592 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rewis.io
Aufbewahrung einer Kurzwaffe in einem nicht zertifizierten Behältnis
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (16)
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.2011 - 1 S 1391/11
Verdachtsunabhängige Waffenkontrolle; Feststellung eines Verstoßes gegen …
Auszug aus VG München, 30.10.2015 - M 7 S 15.4592
Dieser am restriktiven Gesetzeszweck zu orientierenden Prognose ist genügt, wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen nicht ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen und Munition besteht, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (…BayVGH, B. v. 16. September 2008 - 21 ZB 08.655 - Rn. 7; VGH BW, B. v. 3. August 2011 - 1 S 1391/11 - juris Rn. 4), bzw. genügt ein rationaler Schluss von der Verhaltensweise als Tatsache auf das in Zukunft zu erwartende Verhalten des Betroffenen (…BayVGH, B. v. 7. November 2007 - 21 ZB 07.2711 - juris Rn. 7).Schon ein einmaliger Verstoß gegen die in § 36 Abs. 2 Sätze 1 und 2 WaffG normierten Aufbewahrungspflichten kann daher die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigen (…BayVGH, B. v. 22. Dezember 2014 - 21 ZB 14.1512 - juris Rn. 19 u. B. v. 2. Oktober 2013 - 21 CS 13.1564 - juris Rn. 14; VGH BW, B. v. 3. August 2011 - 1 S 1391/11 - juris Rn. 4;… Nds.OVG, B. v. 19. April 2010 - 11 LA 389/09 - juris Rn. 3).
Wie bereits ausgeführt, ist zentrales Anliegen des Waffengesetzes, das mit jedem Waffenbesitz verbundene Risiko zu minimieren und nur bei Personen hinzunehmen, die das Vertrauen verdienen, in jeder Hinsicht ordnungsgemäß und verantwortungsbewusst mit der Waffe umzugehen (VGH BW, B. v. 3. August 2011 - 1 S 1391/11 - juris Rn. 4 unter Hinweis auf BT-Drs. 14/7758 S. 51;… BVerwG, U. v. 26. März 1996 - 1 C 12/95 - juris Rn. 25 und B. v. 12. Oktober 1998 - 1 B 245.97 - juris Rn. 5).
- BVerwG, 12.10.1998 - 1 B 245.97
Auszug aus VG München, 30.10.2015 - M 7 S 15.4592
Die auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellende und gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose hat sich am ordnungsrechtlichen Zweck des Waffengesetzes (§ 1 Abs. 1 WaffG) zu orientieren (…BayVGH, B. v. 16. September 2008 - 21 ZB 08.655 - juris Rn. 7), nämlich die Allgemeinheit vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu bewahren (…VGH BW, a. a. O., unter Hinweis auf BT-Drs. 14/7758 S. 51) und das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko nur bei Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten das Vertrauen verdienen, dass sie mit der Waffe stets und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BVerwG, U. v. 26. März 1996 - 1 C 12/95 - juris Rn. 25 und B. v. 12. Oktober 1998 - 1 B 245.97 - juris Rn. 5).Wie bereits ausgeführt, ist zentrales Anliegen des Waffengesetzes, das mit jedem Waffenbesitz verbundene Risiko zu minimieren und nur bei Personen hinzunehmen, die das Vertrauen verdienen, in jeder Hinsicht ordnungsgemäß und verantwortungsbewusst mit der Waffe umzugehen (…VGH BW, B. v. 3. August 2011 - 1 S 1391/11 - juris Rn. 4 unter Hinweis auf BT-Drs. 14/7758 S. 51; BVerwG, U. v. 26. März 1996 - 1 C 12/95 - juris Rn. 25 und B. v. 12. Oktober 1998 - 1 B 245.97 - juris Rn. 5).
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - 11 N 20.11
Waffenrecht; Waffenerlaubnis; Waffenbesitzkarte; umgebaute LEP-Waffe; …
Auszug aus VG München, 30.10.2015 - M 7 S 15.4592
Derartige Beschränkungen überschreiten regelmäßig auch nicht die Grenzen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (vgl. OVG BE-BB, B. v. 25. Oktober 2012 - 11 N 20.11 - juris Rn. 26 m. w. N.).Der Gesetzgeber darf in Ausübung des ihm zustehenden Entscheidungsspielraums jederzeit die Anforderungen an ein waffenrechtliches Umgangsrecht zur Erfüllung des ihm obliegenden Schutzauftrags aus Art. 2 Abs. 2 GG verschärfen (OVG BE-BB, B. v. 25. Oktober 2012 - 11 N 20.11 - juris Rn. 21 m. w. N.).
- VGH Bayern, 16.09.2008 - 21 ZB 08.655
Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen Zweifel; Waffenrecht; …
Auszug aus VG München, 30.10.2015 - M 7 S 15.4592
Dieser am restriktiven Gesetzeszweck zu orientierenden Prognose ist genügt, wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen nicht ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen und Munition besteht, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (BayVGH, B. v. 16. September 2008 - 21 ZB 08.655 - Rn. 7;… VGH BW, B. v. 3. August 2011 - 1 S 1391/11 - juris Rn. 4), bzw. genügt ein rationaler Schluss von der Verhaltensweise als Tatsache auf das in Zukunft zu erwartende Verhalten des Betroffenen (…BayVGH, B. v. 7. November 2007 - 21 ZB 07.2711 - juris Rn. 7).Die auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellende und gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose hat sich am ordnungsrechtlichen Zweck des Waffengesetzes (§ 1 Abs. 1 WaffG) zu orientieren (BayVGH, B. v. 16. September 2008 - 21 ZB 08.655 - juris Rn. 7), nämlich die Allgemeinheit vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu bewahren (…VGH BW, a. a. O., unter Hinweis auf BT-Drs. 14/7758 S. 51) und das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko nur bei Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten das Vertrauen verdienen, dass sie mit der Waffe stets und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (…vgl. BVerwG, U. v. 26. März 1996 - 1 C 12/95 - juris Rn. 25 und B. v. 12. Oktober 1998 - 1 B 245.97 - juris Rn. 5).
- VGH Bayern, 15.08.2008 - 19 CS 08.1471
Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei einer Verurteilung zu einer …
Auszug aus VG München, 30.10.2015 - M 7 S 15.4592
Denn es besteht ein überragendes Interesse der Allgemeinheit daran, das mit dem privaten Waffenbesitz verbundene erhebliche Sicherheitsrisiko möglichst gering zu halten und nur bei Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BayVGH, B. v. 15. August 2008 - 19 CS 08.1471 - juris Rn. 21 unter Verweis auf BVerwG, U. v. 26. März 1996 - 1 C 12/95 -juris Rn. 25).Ist dieses Vertrauen nicht mehr gerechtfertigt, überwiegt grundsätzlich das öffentliche Interesse, die Gefahr eines vorschriftswidrigen Umgangs mit Schusswaffen mit sofort wirksamen Mitteln zu unterbinden, das private Interesse des Betroffenen, von den Wirkungen des Widerrufs bis zur Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben (BayVGH, vgl. B. v. 15. August 2008 - 19 CS 08.1471 - juris Rn. 21 m. w. N.).
- OVG Niedersachsen, 19.04.2010 - 11 LA 389/09
Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Erforderliche Zuverlässigkeit nach dem …
Auszug aus VG München, 30.10.2015 - M 7 S 15.4592
Schon ein einmaliger Verstoß gegen die in § 36 Abs. 2 Sätze 1 und 2 WaffG normierten Aufbewahrungspflichten kann daher die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigen (…BayVGH, B. v. 22. Dezember 2014 - 21 ZB 14.1512 - juris Rn. 19 u. B. v. 2. Oktober 2013 - 21 CS 13.1564 - juris Rn. 14;… VGH BW, B. v. 3. August 2011 - 1 S 1391/11 - juris Rn. 4; Nds.OVG, B. v. 19. April 2010 - 11 LA 389/09 - juris Rn. 3). - BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1645/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos
Auszug aus VG München, 30.10.2015 - M 7 S 15.4592
Der Gesetzgeber hat mit der Verschärfung der Anforderungen an die waffenrechtliche Zuverlässigkeit das Ziel verfolgt, seine Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 GG (BVerfG, B. v. 23. Januar 2013 - 2 BvR 1645/10 - juris Rn. 4 m. w. N.) zu erfüllen und sich schützend vor das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Bürger zu stellen (vgl. zur Verschärfung der Aufbewahrungsvorschriften BT-Drs. 14/7758 S. 73 f.). - VGH Bayern, 02.10.2013 - 21 CS 13.1564
Beschwerde; Unzuverlässigkeit; Aufbewahrung von Waffen und Munition
Auszug aus VG München, 30.10.2015 - M 7 S 15.4592
Schon ein einmaliger Verstoß gegen die in § 36 Abs. 2 Sätze 1 und 2 WaffG normierten Aufbewahrungspflichten kann daher die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigen (BayVGH, B. v. 22. Dezember 2014 - 21 ZB 14.1512 - juris Rn. 19 u. B. v. 2. Oktober 2013 - 21 CS 13.1564 - juris Rn. 14;… VGH BW, B. v. 3. August 2011 - 1 S 1391/11 - juris Rn. 4;… Nds.OVG, B. v. 19. April 2010 - 11 LA 389/09 - juris Rn. 3). - VGH Bayern, 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512
Waffenrecht; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Verwahrung von …
Auszug aus VG München, 30.10.2015 - M 7 S 15.4592
Schon ein einmaliger Verstoß gegen die in § 36 Abs. 2 Sätze 1 und 2 WaffG normierten Aufbewahrungspflichten kann daher die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigen (BayVGH, B. v. 22. Dezember 2014 - 21 ZB 14.1512 - juris Rn. 19 u. B. v. 2. Oktober 2013 - 21 CS 13.1564 - juris Rn. 14;… VGH BW, B. v. 3. August 2011 - 1 S 1391/11 - juris Rn. 4;… Nds.OVG, B. v. 19. April 2010 - 11 LA 389/09 - juris Rn. 3). - OVG Sachsen, 02.05.2011 - 3 B 128/10
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und …
Auszug aus VG München, 30.10.2015 - M 7 S 15.4592
Selbst leichtsinnige oder fahrlässige Verstöße gegen Aufbewahrungsvorschriften sind nicht nur dann als relevant für die waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu werten, wenn sie von besonderem Gewicht sind oder wenn weitere die Negativprognose stützende Anhaltspunkte hinzutreten (Sächs. OVG, B. v. 2. Mai 2011 - 3 B 128/10 - juris Rn. 6). - BVerwG, 21.12.2006 - 6 B 99.06
Maßgeblicher Zeitpunkt bei der gerichtlichen Beurteilung einer gegen den Widerruf …
- VGH Bayern, 07.11.2007 - 21 ZB 07.2711
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2012 - 19 B 578/12
Wirksamkeit des Vertretungserfordernisses vor dem Hintergrund des Fortbestehens …
- VGH Bayern, 19.04.2010 - 21 ZB 09.1930
Waffenrecht / Antrag auf Zulassung der Berufung; keine Zulassungsgründe
- VGH Bayern, 30.03.2001 - 19 ZS 01.357
- VGH Bayern, 10.10.2011 - 21 ZB 11.1827
Waffenrecht Aufbewahrungsverpflichtung; keine Zulassungsgründe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2016 - 19 A 1457/16
Klage eines sog. Reichsbürgers auf Ausstellung einer Bescheinigung über eine frei …
OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Februar 2014 - 19 E 191/14 -, juris, Rdn. 2 f. m. w. N., vom 20. Juni 2012 - 19 B 634/12 -, KKZ 2013, 18, juris, Rdn. 2, und vom 18. Mai 2012 - 19 B 578/12 -, juris, Rdn. 2 ("Reichswirtschaftsminister"); ebenso inzwischen für andere Rechtsgebiete HessFG, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 10 V 1475/15 -, juris, Rdn. 21; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. September 2015 - 6 K 6106/15 -, EFG 2015, 2192, juris, Rdn. 11; VG München, Beschluss vom 30. Oktober 2015 - M 7 S 15.4592 -, juris, Rdn. 25; SG Detmold, Gerichtsbescheid vom 14. März 2016 - S 18 AS 1800/14 -, juris, Rdn. 19. - VG Koblenz, 09.05.2017 - 1 K 770/16
Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Einzug des Jagdscheins rechtmäßig
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Vorschriften des Waffengesetzes, die den Umgang mit Waffen und Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung regeln (vgl. § 1 Abs. 1 WaffG), verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind (…vgl. BVerfG, B. v. 23.01.2013 - 2 BvR 1645/10 -, Rn. 6;… BVerwG, U. v. 16.05.2007 - 6 C 24/06 - BayVGH, B. v. 22.10.2014, a. a. O.; OVG NRW, B. v. 06.04.2005 - 20 B 155/05 - VG Hamburg, U. v. 24.6.2010 - 4 K 152/09 - VG München, B. v. 30.10.2015 - M 7 S 15.4592 - Rn. 25, jeweils zitiert nach juris). - LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2018 - L 8 R 669/15
Anspruch auf Regelaltersrente
Eine juristische Auseinandersetzung mit den geäußerten Zweifeln hinsichtlich der Existenz der BR Deutschland ist dabei nicht geboten, weil das Bestreiten der Existenz der BR Deutschland und ihrer Gesetze juristisch derart unhaltbar ist, dass eine gerichtliche Befassung hiermit nicht notwendig ist (vgl. Finanzgericht [FG] Münster, Urteil v. 14.4.2015, 1 K 3123/14; Oberverwaltungsgericht [OVG] Münster, Beschluss v. 18.5.2012, 19 B 578/12; OVG Münster, Beschluss v. 22.11.2016, 19 A 1457/16; SG Detmold, Gerichtsbescheid v. 14.3.2016, S 18 AS 1800/14; Verwaltungsgericht [VG] München, Beschluss v. 30.10.2015, M 7 S 15.4592). - VG Gelsenkirchen, 23.06.2023 - 17 K 881/23
Klagebefugnis
OVG NRW, Beschlüsse vom 22. November 2016 - 19 A 1457/16 -, juris, Rdnr. 8, vom 28. Februar 2014 - 19 E 191/14 -, juris, Rdnr. 2 f. m. w. N., vom 20. Juni 2012 - 19 B 634/12 -, juris, Rdnr. 2, und vom 18. Mai 2012 - 19 B 578/12 -, juris, Rdnr. 2; HessFG, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 10 V 1475/15 -, juris, Rdnr. 21; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. September 2015 - 6 K 6106/15 -, juris, Rdnr. 11; VG München, Beschluss vom 30. Oktober 2015 - M 7 S 15.4592 -, juris, Rdnr. 25; SG Detmold, Gerichtsbescheid vom 14. März 2016 - S 18 AS 1800/14 -, juris, Rdnr. 19. - VG Köln, 15.02.2017 - 20 L 2364/16 vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.Oktober 1998 - 1 B 245/97 -, Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 20 A 419/11- , Rn. 28; VG Münster, Urteil vom 09. November 2015 - 1 K 1155/14 - , Rn. 27; VG Aachen, Beschluss vom 17.03.2016 - 6 L 140/16 -, Rn. 18; VG München, Urteil vom 30.Oktober 2015 - M 7 S 15.4592 - , Rn. 20; sämtlich: juris.